Das neueste Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Thema Hanf ist eine sehr gute Nachricht für alle Hersteller von CBD-Produkten.

Was werden Sie aus diesem Artikel erfahren?

👉 Kann CBD illegal werden?

👉 Wie ist der derzeitige Rechtsstatus von Cannabidiol?

Inhaltsverzeichnis:

Gemäß dem Urteil Nr. C-663/18 vom 19. November 2020 können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Verkauf von Cannabidiol, also CBD (in Form von Ölen, Konzentraten, CBD-Blüten und anderen Produkten, die Cannabidiol enthalten), das legal in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt wurde, nicht verbieten.

Bedingung ist, dass das Cannabidiol ein Extrakt der gesamten Pflanze Cannabis Sativa ist. Dies ist eine bahnbrechende Nachricht – besonders da der Vertreter der Europäischen Kommission kürzlich vorgeschlagen hat, dass CBD als Betäubungsmittel klassifiziert werden sollte.

Eigentümer von Kanavape zu Unrecht verurteilt

Die ganze Angelegenheit begann, als die französischen Behörden die Eigentümer des Unternehmens Kanavape für den Verkauf von Hanf-E-Zigaretten verurteilten.

Das Unternehmen war in der Geschäftstätigkeit mit dem Verkauf von Stiften mit CBD-Flüssigkeiten beschäftigt, die ziemlich beliebt waren. Sie wurden in Tschechien hergestellt. 

Leider gemäß den in Frankreich geltenden Gesetzen, darf CBD nicht nur kein THC enthalten, sondern darf auch… nicht aus Blüten hergestellt werden, sondern nur aus den übrigen Teilen der Pflanze. 

Das TSUE-Urteil ist das Ergebnis des Verfahrens des französischen Unternehmens Kanavape. Die Eigentümer – Sébastien Béguerie und Antonin Cohen-Adad – wurden verurteilt für den Verkauf von Vape-Stiften mit CBD-Flüssigkeiten.

Natürlich beschlossen die Eigentümer des Unternehmens, gegen das Urteil Berufung einzulegen, und das Berufungsgericht in Frankreich verwies die Angelegenheit an den TSUE mit der Bitte um ein Urteil, ob der Transport von Cannabidiol zwischen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Politik des freien Warenverkehrs zulässig ist.

Der TSUE vermerkte in seinem Urteil, dass er die französischen Behörden versteht, aber die Bedenken sind etwas übertrieben. Die französischen Behörden – wie der TSUE feststellte – machten einen Fehler und verurteilten zu Unrecht die Eigentümer von Kanavape.

Dies ist jedoch nicht die Schlüsselfrage, die sich im Urteil befand. 

TSUE-Urteil in der CBD-Angelegenheit – gute Nachrichten für die Mitgliedstaaten

Das TSUE-Urteil Aktenzeichen: C-663/18 vom 19. November 2020 zeigt deutlich, dass: 

„Ein Mitgliedstaat darf den Verkauf von Cannabidiol (CBD), das ordnungsgemäß in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt wird, nicht verbieten, wenn es ein Extrakt aus der gesamten Cannabispflanze ist und nicht nur aus ihren Samen und Fasern.“

Wie wir weiter lesen: 

„Dieses Verbot kann jedoch durch das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.“

Das EUGH-Urteil beruhte in erster Linie darauf, dass CBD keine berauschende Wirkung hat:

Der Gerichtshof stellte dann fest, dass bei der Definition der Begriffe „Droge“ und „Betäubungsmittel“ das Unionsrecht auf zwei Konventionen der Vereinten Nationen verweist.

Zusammenfassung 

Es besteht kein Zweifel, dass das neueste EuGH-Urteil in der Hanf- und CBD-Produkten ein echter Durchbruch für die gesamte Hanfbranche ist.

Das Urteil wird eine solide rechtliche Grundlage für Unternehmen darstellen, gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde, das sich auf die Legalität der verkauften Produkte bezieht – auch in Polen, wo CBD-Produktverkäufer regelmäßig von den zuständigen Verwaltungsbehörden überprüft werden. 

Der EuGH sollte wissen, dass CBD nicht aus Fasern und schon gar nicht aus Hanfsamen gewonnen wird.